1. Anwendungsbereich der Bedingungen
1.1 Anwendungsbereich der AGB
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der INNERECOMMERCE GmbH (INNERECOMMERCE), vertreten durch den Geschäftsführer Vitali Losing und den Kunden bezüglich aller Verträge, die über die Website https://innerecommerce.com oder andere Vertriebskanäle abgeschlossen werden. Die AGB gelten für alle Dienstleistungen und Produkte, die von INNERECOMMERCE angeboten werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Web Services zur Datenverarbeitung, Datenanalyse, Datenbereitstellung, Datenvermittlung und verwandte Technologiedienstleistungen.
1.2 Ausschluss fremder Bedingungen
Es wird ausdrücklich festgelegt, dass abweichende Bedingungen des Kunden keine Gültigkeit haben, es sei denn, sie werden von INNERECOMMERCE schriftlich angenommen. Dies stellt sicher, dass nur die vorliegenden AGB die Rechtsbeziehung bestimmen, um Rechtsunsicherheiten vorzubeugen.
1.3 Vertragsparteien
Die AGB gelten ausschließlich für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Unternehmer ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.4 Sprache und Maßgeblichkeit der deutschen Sprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Sollten diese AGB in mehrere Sprachen übersetzt werden und es zu Diskrepanzen zwischen den Versionen kommen, ist die deutsche Version maßgeblich.
2. Leistungsgegenstand
2.1. Dienstleistungsübersicht
INNERECOMMERCE bietet über ihre fortschrittliche cloudbasierte Plattform eine Vielzahl von datenverarbeitenden Online-Diensten (Web Services) an. Der Zugang zu diesen Web Services erfolgt online über Schnittstellen, die in die Software des Kunden integriert werden können. Die technische Integration der Schnittstellen obliegt dem Kunden. Detaillierte technische Informationen sind auf unserer Schnittstellen Spezifikations Webseite zugänglich. Kunden erhalten die Möglichkeit und das Recht, gegen Entgelt auf das Web-Service-System via Internet zuzugreifen und die Funktionen der beauftragten Web Services im Rahmen des bestehenden Vertrags zu nutzen.
2.2. Datenverarbeitung und Qualitätssicherung
Im Rahmen der bereitgestellten Web Services führt INNERECOMMERCE einen Abgleich der vom Kunden bereitgestellten Inputdaten mit Referenzdaten durch, wobei je nach Dienst Fehlertoleranzmethoden und Algorithmen für Fuzzy Matching zum Einsatz kommen. Erkannte Unstimmigkeiten oder Fehler in den Daten werden gemäß den Spezifikationen des jeweiligen Web Services korrigiert und die bearbeiteten Daten als Outputdaten über die Schnittstelle an den Kunden übermittelt. Es besteht die Möglichkeit, dass durch diese Verfahren korrekturbedürftige Adressen nicht erkannt (false negatives) oder korrekte Adressen fehlerhaft geändert werden (false positives). Der Kunde erkennt an, dass die abschließende Überprüfung der Plausibilität der Outputdaten in seiner Verantwortung liegt.
2.2.1. Adressprüfung und -korrektur
INNERECOMMERCE bietet spezialisierte Dienste zur Überprüfung und Korrektur von Adressdaten. Diese Dienste identifizieren fehlerhafte oder unvollständige Adressen und korrigieren diese entsprechend. Bei mehrdeutigen Eingaben gibt das System Verbesserungs- oder Ergänzungsvorschläge aus.
2.2.2. Optimierung von Kontaktdaten
Zur Optimierung von Kontaktdaten stellt INNERECOMMERCE mehrere Dienste zur Verfügung, die einzeln oder in Kombination gebucht werden können:
- Geokodierung: Zuordnung geographischer Koordinaten zu Adressen gemäß WGS 84.
- E-Mail Verifizierung: Überprüfung und Korrektur von E-Mail-Adressen.
- Telefonnummernvalidierung: Überprüfung und Korrektur internationaler Telefonnummern.
- Namensprüfung: Abgleich von Namen zur Geschlechtsidentifikation mittels einer Datenbank.
- Sanktionslistenprüfung: Abgleich von Individuen und Entitäten (Firmen, Organisationen, Frachtschiffe, Flugzeuge, etc.) gegen öffentliche Sanktionslisten.
- Bonitätsprüfung: Bewertung der Kreditwürdigkeit von Person oder Unternehmen
2.3. Schnittstellen und technische Beschreibungen
Detaillierte Informationen und technische Beschreibungen der Schnittstellen sind in den Schnittstellen Spezifikationen verfügbar. Diese Beschreibungen dienen der allgemeinen Darstellung und garantieren nicht die Leistung.
2.4. Verantwortungsbereich
Der Verantwortungsbereich von INNERECOMMERCE für das Web-Service-System beginnt am Übergabepunkt, dem Routerausgang des genutzten Rechenzentrums. Die Integration der Schnittstellen auf Kundenseite sowie die Aufrechterhaltung der Datenverbindung liegen außerhalb der Verpflichtungen von INNERECOMMERCE.
2.5. Referenzdaten
INNERECOMMERCE nutzt Referenzdaten von Drittanbietern. Es wird keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Daten übernommen.
2.6. Aktualisierung der Datenbestände
Die Datenbestände, die den Web Services zugrunde liegen, werden regelmäßig aktualisiert:
- Üblicherweise vierteljährlich bei Addressdaten, basierend auf der Verfügbarkeit neuer Daten. Das Dienstangebot erstreckt sich derzeit auf ca. 249 Länder und Territorien.
- Täglich bei Sanktionslisten. Das Dienstangebot erstreckt sich auf die relevantesten Sanktionslisten, mit weltweiten Einträgen
- Täglich bei der Bonitätsprüfung. Das Dienstangebot erstreckt sich auf Deutschland.
2.7. Änderungen und Verbesserungen
INNERECOMMERCE behält sich das Recht vor, Änderungen und Verbesserungen an den Web Services vorzunehmen, um die Leistung zu verbessern. Kunden werden über solche Änderungen rechtzeitig informiert. Nicht mehr kompatible Schnittstellen werden noch mindestens drei Monate nach Einführung einer neuen Schnittstelle unterstützt.
3. Verfügbarkeit der Dienste
3.1. Betriebszeiten und Serviceverfügbarkeit
Das Web-Service-System von INNERECOMMERCE ist grundsätzlich sieben Tage die Woche, rund um die Uhr (24 Stunden) verfügbar. INNERECOMMERCE strebt eine durchschnittliche monatliche Verfügbarkeit von 99,9% an. Diese Verfügbarkeit berechnet sich nach Abzug der Zeiten für planmäßige Wartungen sowie Zeiten, die aufgrund von Umständen außerhalb der Kontrolle von INNERECOMMERCE entstehen.
3.2. Wartungsarbeiten
Trotz der Nutzung einer fortschrittlichen Kubernetes- und parallelisierten Microservice-Infrastruktur behält sich INNERECOMMERCE das Recht vor, regelmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen, um die Funktionalität und Sicherheit der Web Services zu gewährleisten. Diese technologische Architektur optimiert zwar die Effizienz und Skalierbarkeit der Dienste, dennoch können während solcher geplanten Wartungsarbeiten temporäre Unterbrechungen der Verfügbarkeit auftreten, die als geplante Downtimes gelten. Kunden werden, soweit möglich, im Voraus über bevorstehende Wartungsarbeiten informiert, um eventuelle Unannehmlichkeiten zu minimieren.
3.3. Überwachung und Verfügbarkeitsprüfung
Die Überwachung der Systemverfügbarkeit wird von INNERECOMMERCE oder einem beauftragten Dienstleister durchgeführt. Kunden sind nicht berechtigt, eigenständige Verfügbarkeitstests wie das Senden von PINGs oder leeren Anfragen durchzuführen, die das System belasten könnten.
3.4. Haftung bei Verfügbarkeit Die Haftungsregelungen für Schäden, die aufgrund von Verfügbarkeitsproblemen oder Systemausfällen entstehen, die nicht durch INNERECOMMERCE verschuldet sind, bleiben gemäß den Bestimmungen in den Abschnitten zur Haftung (siehe später in den AGB unter Haftungsklauseln) unberührt. INNERECOMMERCE haftet nicht für Ausfallzeiten, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen, wie z.B. höhere Gewalt oder Ausfälle von Internetdienstanbietern.
4. Kostenstruktur und Zahlungsmodalitäten
4.1. Preis– und Rechnungsstellung
Sofern nicht anders vereinbart, werden alle Preise in EURO angegeben und sind netto, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
4.2. Rechnungsstellung
Rechnungen werden von INNERECOMMERCE elektronisch erstellt und dem Kunden per E-Mail zugesandt. Mit Abschluss des Vertrages erklärt sich der Kunde mit dieser Form der Rechnungsstellung einverstanden.
4.3. Zahlungsmethoden
INNERECOMMERCE behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden nach eigenem Ermessen auszuschließen oder dafür eine separate prozentuale Gebühr zu erheben.
4.4. Fälligkeit und Zahlungsfrist
Rechnungen sind sofort mit Zugang fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu begleichen.
4.5. Vergütung
Leistungen werden in der Regel transaktionsbasiert abgerechnet, wobei eine Transaktion die Verarbeitung eines Datensatzes umfasst. Je nach beanspruchtem Dienst können zusätzliche Kosten entstehen, die detailliert im Angebot aufgeführt sind. Im Laufe eines Kalendermonats durchgeführten Transaktionen werden am Ende des Monats abgerechnet.
4.6. Zahlungsverzug
Befindet sich der Kunde 60 Tage nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug mit einem erheblichen Teil der geforderten Zahlung, ist INNERECOMMERCE nach erfolgloser Mahnung berechtigt, den Zugang zu den Web Services vorübergehend zu sperren. Diese vorläufige Sperrung wird dem Kunden rechtzeitig per E-Mail angekündigt. Die Sperrung hebt die Zahlungsverpflichtung des Kunden nicht auf.
5. Laufzeit und Beendigung des Vertrages
5.1. Angebotsphase
Die auf der Website präsentierten Angebote und Dienstbeschreibungen sind unverbindlich und freibleibend. Wenn ein Kunde Interesse an unseren Dienstleistungen hat, wird INNERECOMMERCE ein detailliertes Angebot oder Bestellformular bereitstellen, das sowohl den Leistungsumfang als auch die Preise klar definiert. Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das ausgefüllte und unterzeichnete Bestellformular oder Angebot per E-Mail oder Telefax an INNERECOMMERCE zurücksendet.
5.2. Speicherung und Zugang zu Vertragsdokumenten
INNERECOMMERCE speichert Vertragstexte nicht dauerhaft in einer kundenindividuellen Form. Stattdessen sendet INNERECOMMERCE dem Kunden eine Kopie der Bestelldaten per E-Mail zu. Die gesetzlichen Anforderungen zur Dokumentation und Aufbewahrung von Verträgen werden dabei eingehalten, um rechtlichen Problemen vorzubeugen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf der Webseite von INNERECOMMERCE unter https://innerecommerce.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ einsehbar und können von dort gespeichert werden.
5.3. Vertragsbeginn und -ende
Verträge zwischen INNERECOMMERCE und dem Kunden treten mit der Annahme der Bestellung durch INNERECOMMERCE in Kraft. Standardmäßig haben die Verträge eine Laufzeit von 12 Monaten (bis auf das erste Jahr) und verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate (Kalenderjahr), es sei denn, eine der Parteien kündigt das Vertragsverhältnis zum 1. Oktober des aktuellen Jahres. Mit dem Ende des Vertrages erlöschen sämtliche vom Kunden gehaltenen Nutzungs- und Zugriffsrechte.
5.4. Kündigung aus wichtigem Grund
Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt von den oben genannten Regelungen unberührt. Wichtige Gründe, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen können, umfassen insbesondere, aber nicht ausschließlich:
- (a) Die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch eine Partei, die auch nach erfolgter Abmahnung innerhalb einer angemessenen Frist nicht behoben wird.
- (b) Das Auftreten von bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbaren technischen Hindernissen, die eine Fortführung der vertraglich vereinbarten Leistungen unmöglich machen.
5.5. Form der Kündigung
Jegliche Kündigung muss in Textform erfolgen, dies schließt digitale Formate wie E-Mail ein, um rechtlich gültig zu sein.
6. Rechte und Pflichten des Kunden
6.1. Genauigkeit und Aktualität von Informationen
Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Informationen korrekt und vollständig sind. Er verpflichtet sich, INNERECOMMERCE unverzüglich über jegliche Änderungen an Daten zu informieren, die für die Ausführung des Vertrags notwendig sind. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, die Dienste von INNERECOMMERCE ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen und alle damit verbundenen Verpflichtungen, einschließlich der fristgerechten Zahlung von Gebühren, vollständig und professionell zu erfüllen.
6.2. Sicherheit und Zugangsberechtigungen sowie Systemintegrität
Der Kunde muss die ihm zur Verfügung gestellten Zugangscodes und Authentifizierungsdaten vertraulich behandeln und darf diese nicht an unbefugte Dritte weitergeben. Sollte der Kunde Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsberechtigungen erhalten, hat er INNERECOMMERCE unverzüglich zu informieren.
Es ist dem Kunden untersagt, unbefugt Daten abzurufen oder in die Systeme von INNERECOMMERCE einzugreifen. Der Kunde wird keine Handlungen vornehmen, die die Funktionalität oder den Betrieb der Web Services beeinträchtigen könnten.
6.3. Technische Anforderungen
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die erforderliche technische Ausstattung für die Nutzung der Web Services bereitzustellen, einschließlich Hardware, Software und Internetverbindung. Die Kosten und die Organisation dieser Bereitstellungen liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs von INNERECOMMERCE.
6.4. Rechtliche Compliance
Bei der Nutzung der Web Services verpflichtet sich der Kunde, alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Daten zu verwenden oder bereitzustellen, die rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die von ihm eingereichten Daten und wird INNERECOMMERCE von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus einer Verletzung dieser Pflichten resultieren.
6.5. Abtretung von Rechten
Der Kunde darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von INNERECOMMERCE an Dritte übertragen. Ausnahmen, die sich aus § 354a HGB ergeben, bleiben hiervon unberührt.
7 Gewährte Nutzungsrechte und Sanktionen bei Missbrauch
7.1. Nutzungsrechte
INNERECOMMERCE räumt dem Kunden und seinen berechtigten Nutzern ein nicht-exklusives, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht ein, auf das Web-Service-System über Telekommunikationsmittel zuzugreifen und die Web Services im vereinbarten Umfang zu nutzen. Weitere Rechte, insbesondere an den verwendeten Softwareapplikationen, Quellcodes oder Referenzdaten Dritter, werden dem Kunden nicht übertragen.
7.2. Nutzungseinschränkungen
Der Kunde darf die zur Verfügung gestellten Web Services, Technologien und Softwareanwendungen nicht über den vertraglich erlaubten Rahmen hinaus nutzen. Eine Vervielfältigung, Veräußerung, Vermietung oder jede Form der Leihe der Web Services oder ihrer Teile ist untersagt. Der Kunde darf die Web Services zur systematischen Abfrage von Daten zum Zweck der Erstellung einer Datenbankkopie nicht nutzen. Die gesetzlichen Rechte nach §§ 69d, 69e UrhG bleiben hiervon unberührt.
7.3. Konsequenzen bei Vertragsverletzung
Verstößt der Kunde gegen die in Abschnitt 7.1 und 7.2 dargelegten Nutzungsbedingungen und hat er diesen Verstoß zu vertreten, ist INNERECOMMERCE berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Mitteilung den Zugang des Kunden zu den Diensten zu sperren, um die Verletzung zu beheben. Bei anhaltenden oder wiederholten Verstößen trotz Abmahnung kann INNERECOMMERCE den Vertrag fristlos kündigen.
7.4. Vertragsstrafen bei Missbrauch
Bei schuldhafter und unberechtigter Nutzung der Web Services oder deren Überlassung an Dritte ist der Kunde verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Bestellwertes zu zahlen. Diese Strafe wird auf etwaige Schadensersatzforderungen angerechnet, die INNERECOMMERCE geltend machen kann.
7.5. Testkontingente und deren Nutzung
INNERECOMMERCE kann dem Kunden zu Demonstrationszwecken kostenfreie Testkontingente zur Verfügung stellen. Diese sind ausschließlich für Testzwecke gedacht und dürfen nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden. Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen regulären Bestellwertes des bereitgestellten Kontingents fällig. Etwaige Vertragsstrafen werden auf Schadensersatzansprüche angerechnet, weitere Schadensersatzforderungen bleiben vorbehalten.
8 Datenschutzbestimmungen und Haftungsfreistellung
8.1. Verantwortung für die Datenübermittlung
Der Kunde bestätigt, dass alle personenbezogenen Daten, die er INNERECOMMERCE zur Verarbeitung im Rahmen der Web Services zur Verfügung stellt, rechtmäßig erhoben und im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), übermittelt wurden. Es ist dem Kunden untersagt, unbefugt personenbezogene Daten an INNERECOMMERCE zu übermitteln oder verarbeiten zu lassen.
8.2. Speicherung personenbezogener Daten
INNERECOMMERCE speichert personenbezogene Daten nur vorübergehend, in dem Umfang und für die Dauer, die zur Erfüllung der Vertragsbedingungen und zum Nachweis dieser Erfüllung erforderlich sind.
8.3. Einhaltung der Datenschutzgesetze
Beide Parteien verpflichten sich zur strikten Einhaltung der DSGVO. Datenbanken, die für Dienste wie die Adressüberprüfung, Sanktionslistenüberprüfungen, Bonitätsauskünfte und weitere genutzt werden, unterliegen spezifischen Datenschutzbestimmungen.
8.4. Datensicherheitsmaßnahmen
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Web Services von INNERECOMMERCE angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere aktuelle Verschlüsselungstechnologien. Der Kunde muss zudem sicherstellen, dass die übermittelten personenbezogenen Daten regelmäßig, mindestens jedoch einmal täglich, gesichert werden, um ihre Wiederherstellung im Verlustfall zu gewährleisten.
8.5. Haftung und Freistellung
Der Kunde trägt die Verantwortung für die rechtmäßige Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten sowie für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen. Der Kunde stellt INNERECOMMERCE von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Datenschutzverletzungen oder Verletzungen von Persönlichkeitsrechten gegen INNERECOMMERCE geltend gemacht werden könnten. Dies schließt die Übernahme der Kosten für eine notwendige Rechtsverteidigung ein. Ansprüche gegen den Kunden sind ausgeschlossen, sofern die Rechtsverletzung von INNERECOMMERCE zu vertreten ist.
8.6. Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung
INNERECOMMERCE verpflichtet sich, den Kunden im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten bei der Durchsetzung der Rechte der betroffenen Personen gemäß Kapitel III der DSGVO zu unterstützen, insbesondere bezüglich der Berichtigung, Speicherung, Sperrung, Löschung sowie der Bereitstellung von Auskünften.
9 Geheimhaltung und Vertraulichkeit
9.1. Verpflichtung zur Geheimhaltung
INNERECOMMERCE und der Kunde verpflichten sich, sämtliche vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung von der jeweils anderen Partei erhalten, streng vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.
9.2. Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen, die:
- (a) dem Empfänger bei Vertragsabschluss bereits bekannt waren oder nach Vertragsabschluss unabhängig von der anderen Partei von einem Dritten rechtmäßig erlangt wurden und nicht selbst Gegenstand einer Geheimhaltungsvereinbarung sind;
- (b) zum Zeitpunkt der Offenlegung durch die offenlegende Partei öffentlich bekannt sind oder nachträglich ohne Zutun oder Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden;
- (c) aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. In solchen Fällen verpflichtet sich der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger, die andere Partei so früh wie rechtlich möglich über die bevorstehende Offenlegung zu informieren und dieser die Möglichkeit zu geben, dagegen Einspruch zu erheben oder die Offenlegung zu begrenzen.
9.3. Schutz vertraulicher Informationen
Beide Parteien ergreifen angemessene Maßnahmen, um die Vertraulichkeit und Sicherheit der erhaltenen Informationen zu gewährleisten und einen unbefugten Zugriff Dritter zu verhindern. Dies umfasst auch die Verpflichtung, diese Informationen nur Mitarbeitern oder Beratern zugänglich zu machen, die diese zur Ausführung ihrer dienstlichen Aufgaben kennen müssen und die ebenfalls vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
10 Gewährleistung und Haftungsbeschränkungen
10.1. Gewährleistungsausschluss und Fehlerbehebung
Die Gewährleistung der INNERECOMMERCE erstreckt sich nicht auf Schäden oder Störungen, die durch das schuldhafte Verhalten des Kunden entstehen, insbesondere durch Verstöße gegen die vertraglichen Vereinbarungen. Der Kunde ist verpflichtet, INNERECOMMERCE bei der Diagnose und Behebung von Fehlern nach besten Kräften zu unterstützen.
INNERECOMMERCE verpflichtet sich zur regelmäßigen Wartung des Web-Services. Sollten dennoch Mängel auftreten, wird INNERECOMMERCE diese innerhalb einer angemessenen Frist beheben.
10.2. Haftungsregelung und Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
INNERECOMMERCE haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, oder wenn eine Garantieübernahme vorliegt, sowie bei arglistigem Verhalten.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschränkt sich die Haftung von INNERECOMMERCE auf den vorhersehbaren, vertragstypisch entstehenden Schaden.
10.3. Datenverlust
Die Haftung für den Verlust von Daten wird auf den Aufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und risikoadäquater Anfertigung von Sicherungskopien entstehen würde, es sei denn, es liegt eine der in Ziffer 10.2 genannten Situationen vor.
10.4. Haftungsausschluss für externe Einflüsse
INNERECOMMERCE übernimmt keine Haftung für Telekommunikationsverbindungen zum Server, bei Stromausfällen oder für Ausfälle von Servern, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen. Des Weiteren besteht keine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt, Streiks, behördliche Anordnungen, Pandemien, den Ausfall von Telekommunikationsnetzen anderer Betreiber oder durch Störungen im Bereich anderer Dienstanbieter entstehen.
10.5. Weitergehende Haftung
Eine weitergehende Haftung als in diesem Abschnitt beschrieben besteht für INNERECOMMERCE nicht.
10.6. Persönliche Haftung
Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von INNERECOMMERCE.
11 Revisionsklausel und abschließende Bestimmungen
11.1. Änderungsvorbehalt
INNERECOMMERCE behält sich das Recht vor, diese AGB bei Bedarf einseitig zu ändern, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Sachliche Gründe können Änderungen in der Gesetzgebung, signifikante Änderungen der wirtschaftlichen Bedingungen oder Entscheidungen der Gerichte sein, die die Wirksamkeit einer Klausel dieser AGB betreffen. Änderungen werden nur vorgenommen, wenn sie dem Kunden zumutbar sind und das Gleichgewicht der gegenseitigen Verpflichtungen nicht wesentlich stören. Die jeweils aktuelle Version der AGB online einsehbar und speicherbar.
11.2. Bekanntgabe von Änderungen
Änderungen der AGB werden den registrierten Kunden bekannt gegeben. Diese gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe schriftlich oder per E-Mail Widerspruch einlegt. INNERECOMMERCE verpflichtet sich, in der Benachrichtigung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
11.3. Rechtswahl und Gerichtsstand
Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von INNERECOMMERCE in Osnabrück, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorschreiben.
11.4. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Bei Vorliegen einer Regelungslücke gelten die gesetzlichen Vorschriften.